Sektionsgeschichte

  • - Herbst 1993: Idee zur Gründung einer SVP Sektion Bubendorf. Orientierungssitzung im damaligen Restaurant Rössli in Bubendorf und Einsetzung eines provisorischen Vorstandes zur Vorbereitung der Gründungsformalitäten.
  • - Frühjahr 1994: Gründungsversammlung der SVP Sektion Bubendorf im Restaurant Bad Bubendorf. Als Vertreter der SVP Schweiz war der damalige Zürcher Nationalrat Werner Vetterli (1929 – 2008) anwesend. Der erste Vorstand setzte sich aus Noldi Schönmann (Präsident), Harry Widmer (Aktuar) und Samuel Buess (Kassier) zusammen. Weitere Gründungsmitglieder sind Kurt Lüdin und Georges Frey. - Die Sektion zählte in der Anfangszeit rund ein Dutzend Mitglieder. In der Folge konnte die Mitgliederanzahl auf rund 25 gesteigert werden.
  • - Im Jahre 1997 wurde Noldi Schönmann von Samuel Buess als Präsident abgelöst. Sämi präsidierte die SVP Sektion Bubendorf rund 9 Jahre lang und leistete wertvolle Aufbauarbeit.
  • - Im Jahre 2006 übernahm Heinz Furler das Präsidium und brachte wieder neuen Schwung in die Sektion. Unter seiner Führung stieg die Mitgliederzahl auf über 50 an.
  • - Im Jahre 2013 feierte die SVP Sektion Bubendorf ihr 20-jähriges Bestehen. In der Zwischenzeit gab Heinz Furler das Präsidentenamt an Christoph Oberli weiter.
  • - An der GV 2014 trat Christoph Oberli vom Präsidium zurück und übergab an Beat Meyer.
  • - Bei den eidgenössischen Parlamentswahlen im Oktober 2015 wählte die Baselbieter Stimmbevölkerung unser Sektionsmitglied Sandra Sollberger, welche bis dahin bereits Land- und Gemeinderätin war, in den Nationalrat. Dies auch dank dem Einsatz unserer beiden ehemaligen Präsidenten Samuel Buess und Heinz Furler, welche als Bubendörfer Wahlkampfteam – auch für die erfolgreichen Gemeindewahlen vom Februar 2016 – wirkten.
  • - An der GV 2016 gab Beat Meyer seinen Rücktritt aus dem Vorstand bekannt. Sandra Sollberger übernahm das Präsidium. Ausserdem wurde der Vorstand von bisher vier auf neu sechs Personen aufgestockt.
  • - Am 02.02.2018 konnte die SVP Bubendorf bereits ihre 25. Generalversammlung durchführen. Dabei übergab Sandra Sollberger nach zwei Jahren intensiver Aufbauarbeit das Präsidium an Roger Furler. Zudem wurden die bisherigen Statuten komplett überarbeitet und von der GV verabschiedet.
  • - Am 20.10.2019 wurde unser Partei- und Vorstandsmitglied Sandra Sollberger bei den Nationalratswahlen mit einem hervorragenden Resultat für weitere vier Jahre in ihrem Amt bestätigt.
  • - Die SVP Sektion Bubendorf zählt aktuell 59 Mitglieder (Stand: 25.10.2019).

SCHWERPUNKTE

FREIHEIT - VERANTWORTUNG - UNABHÄNGIGKEIT

Konsequent bürgerlich

Mittelständisch wertkonservativ

Kraftvoll selbständig

Bodenständig verwurzelt

Die SVP Bubendorf setzt sich ein...

ÖFFENTLICHE FINANZEN


1. ausgeglichene öffentliche Haushalte

2. mehr Ausgabendisziplin und weniger Staatsausgaben

3. weniger Abgaben und Gebühren

4. tiefere Steuern für alle

SICHERHEIT


1. harte Strafen für Kriminelle, Vandalen und Gewalttäter

2. mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

3. Verbrechensbekäpfung statt Bussenjagd

4. eine restriktivere Asyl- und Ausländerpolitik

WIRTSCHAFT


1. weniger Staat

2. leistungsfähige Infrastrukturen

3. eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik

4. ein bezahlbares Gesundheitswesen

GESELLSCHAFT


1. die Erziehung in der Familie statt beim Staat

2. weniger Sozialmissbrauch

3.Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote

4. die Pflege unserer Kultur und Tradition

BILDUNG


1. eine eigenständige Baselbieter Bildungspolitik

2. leistungsorientierte Schulen

3. die Stärkung der Berufslehre

4. Technik- und Naturwissenschaften an unserer Uni

STATUTEN

Statuten der SVP Bubendorf

per 3. Februar 2018

Art. 1 Name, Sitz

Unter dem Namen SVP Bubendorf (nachfolgend Sektion genannt) besteht eine politische Vereinigung in Form eines Vereins gemäss Art. 60 ff ZGB.
Sie hat ihren Sitz in Bubendorf. Die
Sektion ist Mitglied der SVP Baselland.

Art. 2 Zweck

  1. Die Sektion befasst sich mit der politischen Meinungsbildung in der Gemeinde Bubendorf. Als Richtlinien gelten die Aktions- und Parteiprogramme der schweizerischen und kantonalen SVP. Sie befasst sich aktiv an den Wahlen in der Gemeinde und im Kanton.
  2. Sie bekennt sich zu einer freiheitlichen, demokratischen, föderalistischen Staatsordnung und zu den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Sie bezweckt die aktive Teilnahme der Bürgerinnen u. Bürger am öffentlichen Leben, in Behörden und in Kommissionen.

Art. 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Der Beitritt zur Sektion steht allen Frauen und Männern offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vorstandes aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung erworben.
  3. Ein abweisender Entscheid kann an die Generalversammlung weitergezogen werden. Der Entscheid der Generalversammlung ist endgültig.
Art. 4 Ehrenmitgliedschaft
 

Personen, die sich um die Sektion, die SVP Baselland oder die Schweizerische SVP besonders verdient gemacht haben, kann die Ehrenmitgliedschaft der Sektion verliehen werden.
Eine Ehrenmitgliedschaft kann nur durch die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstandes verliehen werden.

Art. 5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    a) Tod
    b) schriftliche Austrittserklärung
    c) unbegründete Verweigerung des Mitgliederbeitrages
    d) Ausschluss
  2. Der Vereinsaustritt ist jederzeit auf Ende eines Kalenderjahres möglich. Bereits bezahlte Mitgliederbeiträge werden nicht zurückerstattet.
  3. Ausschlussgründe können namentlich die Verletzung der Parteigrundsätze oder der Statuten sein.
  4. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag des Parteivorstandes durch die Generalversammlung. Er ist gültig, wenn ihm zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen. Die Betroffenen haben das Recht, von der Versammlung angehört zu werden. Der Entscheid der Generalversammlung ist endgültig.
  5. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Art. 6 Rechte und Pflichten

  1. Jedes Mitglied hat grundsätzlich das gleiche Stimm-, Wahl- und Antragsrecht und kann seine Meinung innerhalb der Partei frei äussern und vertreten.
  2. Jedes Mitglied tritt bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreitzwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Verein anderseits in den Ausstand.
  3. Jedes Mitglied ist den Parteigrundsätzen verpflichtet und hat die Interessen der Partei gegenüber aussen zu wahren.
  4. Jedes Mitglied ist zur Bezahlung eines Jahresbeitrages und allenfalls eines Mandatsbeitrages verpflichtet und hat die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

Art. 7 Organe

  1. Die Organe der Sektion sind:

    • die Generalversammlung (GV)
    • die Sektionsversammlung
    • der Vorstand
    • die Revisorinnen und Revisoren

Art. 8 Generalversammlung

  1. Die GV ist das oberste Organ der Partei und besteht aus allen Mitgliedern der Sektion.
  2. Im ersten Quartal jeden Jahres findet die ordentliche Generalversammlung statt. Eine ausserordentliche Generalversammlung kann vom Vorstand einberufen werden. Ebenfalls muss der Vorstand eine ausserordentliche Generalversammlung einberufen, wenn mindestens zehn Mitglieder dies schriftlich verlangen.

Art. 9 Einladung zur Generalversammlung

Zu jeder GV (ordentlich oder ausserordentlich) muss der Vorstand unter Nennung der zu behandelnden Traktandenmindestens 14 Tage im Voraus schriftlich einladen.

Art. 10 Aufgabe der GV

Die Generalversammlung erledigt die folgenden Geschäfte:

  • Genehmigung des Protokolls der letzten GV
  • Genehmigung des Jahresberichtes der Präsidentin oder des Präsidenten
  • Genehmigung der Jahresrechnung und des Revisorenberichtes
  • Festlegen der Beiträge und Genehmigung des Budgets
  • Wahl des Vorstandes und der Präsidentin oder des Präsidenten
  • Festlegen des Tätigkeitsprogramms
  • Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und von Mitgliedern
  • Statutenrevisionen
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Behandeln von Rekursen

Art. 11 Anträge an die GV

Anträge, die an der ordentlichen GV behandelt werden sollen, sind der Präsidentin oder dem Präsidenten bis 31. Dezember einzureichen. Sie müssen auf die Traktandenliste gesetzt werden. Die Traktanden für eine ausserordentliche GV sind zusammen mit dem Begehren gemäss Art. 8 einzureichen.

Art. 12 Stimmberechtigung/ Beschlussfassung

Stimmberechtigt sind ausschliesslich die Mitglieder der Sektion. Alle Abstimmungen und Wahlen, ausser Statutenrevisionen, erfolgen mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Der Vorsitzende stimmt mit.

Bei Stimmengleichheit entscheidet:

  • Bei Abstimmungen: die Stimme des Vorsitzenden
  • Bei Wahlen: das Los

Art. 13 Sektionsversammlung

Die Sektionsversammlung nimmt zu aktuellen Fragen Stellung, insbesondere vor Wahlen und Abstimmungen in der Gemeinde und im Kanton Basel-Landschaft. Die Sektionsversammlungen sind öffentlich.

Art. 14 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 4 bis 7 Mitgliedern, nämlich:
    1. Präsidentin / Präsident
    2. Vizepräsidentin / Vizepräsident
    3. Kassierin / Kassier
    4. Aktuarin / Aktuar
    5. Bis zu drei BeisitzerInnen
  2. Von Sektionsmitgliedern welche im Gemeinderat sind, wird erwartet, dass sie sich für eine Funktion im Vorstand zur Verfügung stellen.
  3. Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt, eine Wiederwahl ist zulässig.

Art. 15 Präsidentin/ Präsident

Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Sektion nach aussen und leitet die GV, die Sektionsversammlung und die Vorstandssitzung. Sie / er erstellt zuhanden der GV den Jahresbericht. Sie / er wird durch die GV aus dem Kreis des Vorstandes namentlich gewählt.

Art. 16 Vizepräsidentin/ Vizepräsident

Die Vizepräsidentin / der Vizepräsident vertritt die Präsidentin oder den Präsidenten bei deren / dessen Verhinderung.

Art. 17 Kassierin/ Kassier

Die Kassierin / der Kassier führt die Buchhaltung und erstellt zuhanden der GV die Jahresrechnung und das Budgets. Sie / er verwaltet das Sektionsvermögen und stellt dem Vorstand Antrag über die Vermögensanlage. Allfälliges Vermögen darf nur mündelsicher angelegt werden.

Art. 18 Aktuarin/ Aktuar

Die Aktuarin / der Aktuar führt die Sitzungsprotokolle und besorgt die laufende Korrespondenz. Sie / er betreut das Mitgliederverzeichnis.

Art. 19 Beisitzerinnen/ Beisitzer

Die Beisitzerinnen oder Beisitzer unterstützen die Arbeit des Vorstandes und übernehmen besondere Aufgaben.

Art. 20 Unterschriftenberechtigung

Die rechtsverbindliche Unterschrift führen die Präsidentin / der Präsident oder die Vizepräsidentin /Vizepräsident zusammen mit der Kassierin / dem Kassier oder der Aktuarin / dem Aktuar.

Zur Vereinfachung des üblichen Zahlungsverkehrs kann der Vorstand die Unterschriftberechtigung anders festlegen.

Art. 21 Finanzen

  1. Die Einnahmen der Sektion bestehen aus:
    • Mitgliederbeiträgen
    • Abgaben von Amtsträgerinnen und Amtsträgern
    • Zuwendungen
    • Vermögenserträgen
    • Einnahmen aus Veranstaltungen
  2. Die Ausgaben richten sich nach dem genehmigten Budget.
  3. Die Generalversammlung setzt mit dem Budget folgende jährliche Beiträge fest:
    a) Beitrag von Einzelmitgliedern
    b) Beitrag von Ehepaaren oder Paaren die in dauernder Partnerschaft leben und Personen in eingetragener Partnerschaft

Art. 22 Revisorinnen/ Revisoren

  1. Die Revisionsstelle besteht aus zwei Rechnungsrevisoren und einem Ersatzmitglied.
  2. Die Rechnungsrevisoren prüfen in angemessener Weise die Jahresrechnung und erstatten der Generalversammlung schriftlich Bericht.

Art. 23 Vereinsjahr

Das Vereins- und Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 24 Entschädigung

Der Vorstand und die Revisorinnen / Revisoren arbeiten ehrenamtlich. Allfällige Spesen werden ihnen vergütet.

Art. 25 Haftung

Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Die Haftung der Mitglieder beschränkt sich auf den durch die letzte Generalversammlung festgelegten Jahresbeitrag.

Art. 26 Statutenrevision

Für die Revision der Statuten bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Art. 27 Auflösung der Sektion

Die Auflösung der Sektion kann nur an einer ausserordentlichen GV erfolgen. Es ist dazu die Mehrheit von vier Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Das Sektionsvermögen geht an die SVP Baselland.

Art. 28 Schlussbestimmungen

Die vorliegenden Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 15. September 1993 genehmigt und treten sofort in Kraft.

Eine erste Revision (Rechnungsrevisorinnen / Revisoren) ist an der GV vom 5. Mai 2000 genehmigt worden.

Eine zweite Revision (Gönner) ist an der GV vom 5. März 2009 genehmigt worden.

Eine dritte Revision (Gesamtrevision) wurde von der Generalversammlung vom 2. Februar 2018 genehmigt.

Bubendorf, 3. Februar 2018

Für den Vorstand der SVP Bubendorf                           Für die Parteileitung der SVP Baselland

Roger Furler            Sandra Sollberger                            Oskar Kämpfer             Christoph Spindler

Präsident                 Beisitzerin                                         Präsident                       Kantonalsekretär